Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der logi.cals GmbH (logi.cals)

(Stand 01.01.2014)


1.    Gegenstand

1.1.    Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Rechtsbeziehungen zwischen der logi.cals GmbH (in der Folge auch " logi.cals" oder "Auftragnehmer" genannt), und deren Kunden (in der Folge auch "Auftraggeber" genannt). Neben diesen AGB gelten ausschließlich die Bestimmungen der zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer individuell abgeschlossenen Vereinbarungen. Die AGB regeln insbesondere die Überlassung, Nutzung und Pflege von Software durch die logi.cals GmbH sowie von damit in Verbindung stehender Hardware, wie Steuerungskomponenten, elektronischen Lizenzträgern (Dongles) etc. (einzeln oder gemeinsam in der Folge als „Pro-dukte“ bezeichnet), wobei sich – sofern hierin nicht näher festgelegt – nähere Bezeichnung, Anzahl, Vergütung, Einsatzumgebung, Einsatzbedingungen der Produkte und sonstige Konditionen aus dem logi.cals-Lizenzvertrag oder einer im Zuge der Nutzung der Software akzeptierten Endbenutzer-Lizenzvereinbarung ergeben. Wenn kein logi.cals-Lizenzvertrag unterzeichnet wurde, tritt an dessen Stelle die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, die bei der Installation der Software angezeigt wird und akzeptiert werden muss. Beide Formen der Vereinbarung werden in der Folge als „Lizenzvereinbarung“ bezeichnet. Darüber hinaus regeln die AGB alle sonstigen Geschäftsfälle zwischen logi.cals und den Kunden von logi.cals.
1.2.    Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen, insbesondere anders lautende Geschäftsbedingungen des Kunden, bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung und schriftlichen Bestätigung durch logi.cals, um Bestandteil eines Vertrages im Sinne von Absatz 1.1 dieser Geschäftsbedingungen zu werden.
1.3.    Software im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind Datenverarbeitungsprogramme in maschinen-lesbarer Form einschließlich der dazugehörigen Benutzerdokumentation.
1.4.    Diese Geschäftsbedingungen finden – außer etwas anderes ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart – auch Anwendung auf alle von logi.cals im Rahmen der Vertragsbeziehung überlassenen Anpassungen, Ergänzungen und sonstigen Änderungen der Software einschließlich neuer Programmstände, ferner für das im Rahmen der Pflege überlassene sonstige Material.
1.5.    Eine Vereinbarung über die Überlassung, Nutzung und Pflege von Software kommt durch das in Kraft treten der Lizenzvereinbarung zustande. Das Datum des Inkrafttretens des Vertrages ergibt sich aus dem jeweiligen logi.cals Lizenzvertrag bzw. durch den Zeitpunkt des Annehmens der Endbenutzer-Lizenzvereinbarung. Darüber hinaus gelten für alle Produkte die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit ihnen der Kunde bei seiner Bestellung nicht ausdrücklich widersprochen hat oder von logi.cals etwas Anderes ausdrücklich und in schriftlicher Form zugesichert wurde.  
1.6.    logi.cals liefert ein oder mehrere Exemplare der Software (Datenträger oder digitale Übermittlung mit Programm und Benutzerdokumentation) entsprechend der Produktbeschreibung, ferner für jeden Arbeitsplatz, außer etwas anderes ist schriftlich vereinbart, einen digitalen oder virtuellen Lizenzträger (vgl. 4.1) sowie soweit vereinbart zugehörige Steuerungskomponenten. Darüber hinausgehende Eigenschaften und Leistungen schuldet logi.cals nicht.
1.7.    Software wird in der bei Vertragsabschluss aktuellen Version ausgeliefert; der Quellcode wird dem Kunden nicht überlassen.
1.8.    Der Kunde ist für die Auswahl der Produkte und die Einsatzumgebung verantwortlich; er trägt das Risiko, ob die Produkte seinen Wünschen und Bedürfnissen, im Falle eines Weitergaberechts im Rahmen einer OEM Lizenz (vgl. 2.9, 2.11) den Wünschen der Endkunden, entsprechen. logi.cals übernimmt dem Kunden gegenüber keine Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Auswahl der Produkte, außer derartige Leistungen sind gesondert und schriftlich vereinbart.

2.    Nutzungsumfang

2.1.    logi.cals räumt dem Kunden auf unbestimmte Zeit das nicht ausschließliche, mit Ausnahme einer OEM Lizenz (2.9, 2.11) nicht übertragbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. Diese Befugnisse beginnen mit dem in der Lizenzvereinbarung vereinbarten Vertragsbeginn.
2.2.    Nutzen umfasst das vollständige oder teilweise Einspeichern (Kopieren) der maschinenlesbaren Programme, die Ausführung der in den Programmen enthaltenen Instruktionen sowie die Verwendung der Dokumentation entsprechend dem vereinbarten Umfang.
2.3.    Die Art und der Umfang der Nutzung bestimmen sich primär nach der Lizenzvereinbarung subsidiär nach diesen Vertragsbedingungen.
2.4.    Der Kunde darf die Programme nur in der vereinbarten Einsatzumgebung (z.B. CPU, Installationsort, Konzern) und im Rahmen der vereinbarten Einsatzbedingungen (z.B. Anzahl der Arbeitsplätze) nutzen. Einsatzumgebung und Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen logi.cals Lizenzvertrag bzw. der Endverbraucher-Lizenzvereinbarung.
2.5.    Der Kunde ist nur im Rahmen des § 40d Abs. 2 UrhG berechtigt, Änderungen an der Software vorzunehmen, außer etwas anderes ist ausdrücklich und schriftlich vereinbart.
2.6.    Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise vom Objektcode in andere Ausdrucksformen umzuwandeln. Ausnahmsweise ist im Rahmen des § 40e UrhG die Dekompilierung zulässig, wenn der Kunde logi.cals schriftlich unter Setzung einer angemessenen Frist aufgefordert hat, die zur Herstellung der Interoperabilität erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen und diese Aufforderung erfolglos geblieben ist. Vor der Inanspruchnahme von Dritten, etwa nach § 40 e Abs. 1) Nr. 1 UrhG, hat der Kunde logi.cals eine schriftliche Erklärung des Dritten zu übergeben, der zufolge sich dieser logi.cals gegenüber zur Einhaltung der in den Punkten 2 und 3 festgelegten Bestimmungen verpflichtet.
2.7.    Die Programme dürfen nur in Zusammenhang mit und für die Programmierung der in der Lizenzver-einbarung spezifizierten Anlage ("Bestimmten Anlage") genutzt werden, außer eine abweichende Ver-einbarung wurde ausdrücklich und schriftlich getroffen.
2.8.    Der Kunde darf die Programme zeitgleich nur auf einem Arbeitsplatz benutzen (Einzellizenz). Der Kunde kann auch eine Berechtigung erlangen, das Programm auf mehreren Arbeitsplätzen gleichzeitig einzusetzen (Mehrfachlizenz), wobei sich Anzahl der Arbeitsplätze und Vergütung aus der jeweiligen Lizenzvereinbarung ergeben.
2.9.    Der Kunde hat die Möglichkeit, eine sog. OEM Lizenz zu erwerben, was im logi.cals-Lizenzvertrag festzuhalten ist. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, die Software unter seinem eigenen Namen/Warenzeichen zu vertreiben, allerdings ausschließlich in Verbindung mit/zur Benutzung auf/in der im logi.cals Lizenzvertrag näher bezeichneten Bestimmten Anlage; die Bestimmung des Punktes 3.1 bleibt unberührt.
2.10.    Zu Sicherungszwecken ist der Kunde berechtigt, eine Kopie der maschinenlesbaren Programme anzufertigen; Sie ist als Sicherungskopie zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk der Originalsoftware zu versehen.
2.11.    Im Falle der Einräumung einer OEM Lizenz darf der Kunde die ihm überlassene Software, allerdings nur im vereinbarten Umfang und mit den vereinbarten Beschränkungen, und nur gemeinsam oder in Verbindung mit der Bestimmten Anlage, an seine Kunden (in der Folge als „Endkunden“ bezeichnet) zur Nutzung weitergeben, wobei die Endkunden ausdrücklich und schriftlich auf das Urheberrecht von logi.cals hinzuweisen und Ihnen die im logi.cals Lizenzvertrag und diesen Bedingungen festgelegten Nutzungsbeschränkungen aufzuerlegen sind. Der Endkunde ist zur Weitergabe der Software ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch logi.cals nicht berechtigt. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass die Nutzungsbeschränkungen nach diesem Punkt und nach Punkt 2.3 vom Endkunden eingehalten werden. Auf Verlangen wird der Kunde seine diesbezüglichen Vereinbarungen mit dem Endkunden logi.cals zur Einsicht vorlegen. Bei Verletzungshandlungen durch einen Endkunden wird der Kunde nach Wahl von logi.cals den betroffenen Endkunden selber verfolgen oder aber logi.cals bei der (auch gerichtlichen) Verfolgung solcher Verletzungshandlungen im notwendigen und zweckmäßigen Umfang unterstützen.
2.12.    Die zwischen den Parteien vereinbarte Höhe der Vergütung berücksichtigt jeweils den unterschiedli-chen Nutzungsumfang.


3.    Vertraulichkeit

3.1.    Der Kunde verpflichtet sich, Schutzvermerke im Zusammenhang mit der Software, etwa Copyrightvermerke, unverändert beizubehalten sowie in alle vom Kunden hergestellten, vollständigen oder teilweisen Kopien in unveränderter Form zu übernehmen.
3.2.    Der Kunde verpflichtet sich, alle die Software betreffenden vertraulichen Informationen vor Dritten geheim zu halten. Als Dritte gelten nicht Arbeitnehmer des Kunden oder andere Personen, solange Sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Software für den Kunden bei diesem aufhalten (im folgenden kurz „Arbeitnehmer“); ferner nicht Endkunden und deren Arbeitnehmer.
3.3.    Der Kunde ist, ausgenommen im Falle einer OEM Lizenz (vgl. 2.9 und 2.11), nicht berechtigt, die Software ganz oder teilweise an Dritte weiterzugeben, es sei denn etwas anderes ist schriftlich vereinbart.
3.4.    Der Kunde ist verpflichtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nach den Punkten 3.1 und 3.2 auf seine Endkunden zu überbinden. Punkt 2.11 letzter Satz gilt sinngemäß.


4.    Lieferung

4.1.    Der Kunde erhält ein oder mehrere Exemplare der in der Lizenzvereinbarung bezeichneten Software auf einem maschinenlesbaren Aufzeichnungsträger, oder durch die Übertragung per Download oder E-Mail (Internet) zuzüglich dazugehöriger Benutzerdokumentation.
4.2.    Für Software, die auf Arbeitsplatzrechnern oder Servern genutzt wird, erhält der Kunde, sofern dies von logi.cals für die betroffene Software festgelegt und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, einen oder mehrere Lizenzträger, mit denen das Programm auf der vereinbarten Anzahl Arbeitsplätze lauffähig gemacht werden kann. Als Lizenzträger können je nach Vereinbarung sogenannte Dongles oder auch für einen bestimmten Arbeitsplatz erstellte Lizenzdateien genutzt werden. Im Falle einer OEM-Lizenz erhält der Kunde die Programme auf sog. Master-CDs samt einem Satz Dokumentation in maschinenlesbarer Form in deutscher Sprache inkl. einem Kunden-spezifischen Lizenzträger; bei jeder zusätzlichen Lizenz wird der Kunde berechtigt, selbst eine Kopie des Programms sowie der Do-kumentation zu machen und an den Endkunden im Sinne von Punkt 2.9 und 2.11 weiterzugeben; in diesem Fall wird von logi.cals für jede weitere Lizenz lediglich der Lizenzträger geliefert.
4.3.    Für Software, die auf Steuerungskomponenten genutzt wird, erhält der Kunde sofern dies von logi.cals für die betroffene Software festgelegt und nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, je Steuerungskomponente einen eindeutigen Aufkleber („Lizenzaufkleber“) durch den die korrekte Lizenzierung der betroffenen Software nachgewiesen wird und/oder eine Lizenzdatei, welche für das jeweilige Steuerungsgerät spezifisch sein kann und die Abarbeitung der Software ermöglicht.
4.4.    Der Lizenzaufkleber muss vom Kunden ggf. an der Steuerungskomponente angebracht und die Lizenzdatei ggf. in die Steuerungskomponente übertragen werden. Im Falle einer OEM-Lizenz erhält der Kunde die Programme auf sog. Master-CDs samt einem Satz Dokumentation in maschinenlesbarer Form in deutscher Sprache inkl. einem Kunden-spezifischen Lizenzaufkleber und/oder eine zugehörige Lizenzdatei; bei jeder zusätzlichen Lizenz wird der Kunde berechtigt, die gegenständliche Software sowie ggf. die zugehörige Lizenzdatei in die Steuerungskomponente zu übertragen sowie eine Kopie der Dokumentation zu machen und an den Endkunden im Sinne von Punkt 2.9 und 2.11 weiterzugeben; in diesem Fall wird von logi.cals für jede weitere Lizenz lediglich der Lizenzaufkleber und/oder die Lizenzdatei geliefert.
4.5.    Sofern keine anders lautende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, erfolgt die Lieferung bis zu dem vereinbarten Zeitpunkt. Höhere Gewalt, Streiks und ähnliche Umstände, die logi.cals an der fristgerechten Lieferung hindern, verlängern den Lieferzeitpunkt um die Dauer der Verhinderung und einer angemessenen Anlaufzeit nach Wegfall der Verhinderung.
4.6.    Die Lieferung der Software erfolgt bei Übergabe des Datenträgers, der dazugehörigen Benutzerdokumentation und des/der dazugehörigen Lizenzträgers bzw. Lizenzaufklebers und/oder Lizenzdatei, im Falle von Punkt 4.2 letzter Satz oder Punkt 4.4 bei Lieferung des/der Lizenzträgers bzw. Lizenzauf-klebers und/oder Lizenzdatei.


5.    Ausfuhrbestimmungen

5.1.    Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr der gelieferten Produkte nach den jeweiligen einschlägigen Exportbestimmungen der Republik Österreich, der Europäischen Union und/oder den Vereinigten Staaten von Amerika – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen kann oder ausgeschlossen sein kann und Zuwiderhandlungen strafrechtlich bewehrt sind. Der Kunde steht deshalb dafür ein, sämtliche national und international geltenden einschlägigen Exportbestimmungen strikt zu beachten und die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde insbesondere zu prüfen und sicherzustellen, dass
a.    sofern die Produkte nur mit einer Genehmigung der jeweiligen insbesondere auch nationalen Behörden für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bzw. an einen militärischen Empfänger geliefert werden dürfen, diese Genehmigung im Falle eines Weiterverkaufs im Vorfeld eingeholt wird
b.    keine Unternehmen und Personen, die in der Denied Persons List (DPL) des amerikanischen Wirtschaftsministeriums genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden
c.    keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Special Designated Na-tionals and blocked persons List des amerikanischen Finanzministeriums oder der Terroristen-liste der EU genannt werden
d.    die einschlägigen UN-Resolutionen, EG-Verordnungen und österreichische Gesetze sowie Lis-ten der zuständigen österreichischen Behörden beachtet werden
e.    die Entity List des amerikanischen Wirtschaftsministeriums beachtet wird
f.    keine Lieferungen an Personen, welche auf der Unverified List des amerikanischen Wirtschaftsministeriums gelistet sind, erfolgen.


5.2.    Im Falle der Verletzung der obigen Verpflichtungen durch den Kunden wird dieser uns auf erstes Anfordern hin von sämtlichen Ansprüchen freistellen und sämtliche Schäden ersetzen, die unser Lieferant oder Lizenzgeber, Dritte oder staatliche und/oder internationale Behörden bzw. Organisationen gegenüber uns geltend machen.
5.3.    Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren setzen Fristen und Lieferzeiten außer Kraft. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen; Schadensersatzansprüche werden insoweit und wegen vorgenannter Fristüberschreitungen ausgeschlossen.
5.4.    Wir werden dem Kunden auf Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitere Auskünfte nennen.


6.    Vergütung

6.1.    Die Vergütung ist das Entgelt für die vereinbarte Nutzung der Software bzw. für die Überlassung der Lizenzträger oder Steuerungskomponenten. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsabschluss gültigen logi.cals Preisliste, im Falle einer OEM Lizenz abzüglich eines zu vereinbarenden OEM Rabattes, wobei die Vergütungshöhe in jedem Fall im logi.cals Lizenzvertrag festzuhalten ist. Transport und Verpackung werden von logi.cals gesondert verrechnet.
6.2.    Sofern Umsatzsteuerpflicht besteht, kommt zu den Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
6.3.    Die Vergütung ist nach Rechnungsstellung entsprechend dem auf der Rechnung festgelegten Fälligkeitsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die bei der Zahlung anfallenden Bankspesen sind zur Gänze vom Kunden zu tragen.
6.4.    Für den Fall des Zahlungsverzuges fällt ein Zinssatz von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an. Dabei ist der von der Österreichischen Nationalbank verlautbarte Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit der Schuldner für die Verzögerung nicht verantwortlich ist, hat er jedoch nur die in § 1000 Abs. 1 ABGB bestimmten Zinsen zu entrichten.  Zusätzlich erfolgt bei Zahlungsverzug die Verrechnung einer Pauschalentschädigung für Betreibungskosten in der Höhe von EUR 40,-.
6.5.    Der Kunde kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen nicht an Dritte abtreten. Den Vertragsgegenstand oder Teile davon betref-fende Zurückbehaltungsrechte welcher Art immer stehen dem Kunden nicht zu bzw. verzichtet er darauf.


7.    Pflege

7.1.    logi.cals bietet als Softwarepflege folgende Leistungen an:
a.    Dem Kunden werden jene neuen Programmstände (z.B. Updates) der vertragsgegenständlichen Software angeboten, die während der Vertragslaufzeit freigegeben werden;
b.    dem Kunden werden während der offiziellen Geschäftszeiten von logi.cals telefonisch oder per E-Mail technische Unterstützung zur Störungs- und Fehlerbehebung bzw. -umgehung gegeben;
c.    dem Kunden werden zu geplanten neuen Programmständen vorab Informationen erteilt.
7.2.    Der Pflegevertrag kann auf unbestimmte oder auf bestimmte Zeit abgeschlossen werden, was im logi.cals Lizenzvertrag oder logi.cals-Software Pflege- und Wartungsvertrag festzuhalten ist. Bei unbestimmter Dauer kann das Pflegeservice jeweils zum Jahresende mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten von jedem Vertragsteil aufgekündigt werden. Eine außerordentliche Kündigung bleibt von dieser Regelung unberührt.
7.3.    Die Pflegegebühren richten sich nach der jeweils aktuellen logi.cals Preisliste und sind im logi.cals Lizenzvertrag oder logi.cals-Software Pflege- und Wartungsvertrag festzuhalten.
7.4.    Das Pflegeverhältnis beginnt, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, mit der Lieferung der Software. Die Zahlungspflicht beginnt in diesem Fall 1 Monat nach der Lieferung der Software. Die Vergütung wird für jedes Rumpf /Kalenderjahr im Voraus in Rechnung gestellt.
7.5.    logi.cals ist von der Pflicht, Pflegeleistungen gegenüber dem Kunden zu erbringen, befreit, ohne dass dies einen Einfluss auf die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Vergütung hat, sofern der Kunde von der Installation der jeweils aktuellen oder der vorherigen Version sowie der gelieferten Prob-lemlösungen der Software absieht, es sei denn, die gelieferten Versionen bzw. Problemlösungen sind fehlerhaft im Sinne des Punktes 9 dieser Vereinbarung.
7.6.    Vom Pflegeservice ausgeschlossen sind Instandsetzungen oder erhöhter Aufwand zur Instandhaltung der Software, die durch vertragswidrige Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung (dies betrifft auch die Verwendung auf nicht von logi.cals schriftlich freigegeben Betriebssystemen oder deren Versionsständen, sowie die Verwendung gemeinsam mit inkompatiblen, nicht von logi.cals freigegebenen Hard- und Softwarekomponenten), unsachgemäße Benutzung, Fremdeinwirkung, höhere Gewalt oder ähnliche Umstände erforderlich waren, Arbeiten an der Software, die der Kunde vertragswidrig geändert hat oder die durch andere als logi.cals technisch gepflegt wurde, ohne dass jeweils vorher eine schriftliche Zustimmung von logi.cals vorlag.
7.7.    Bei einer OEM Lizenz kann mit dem Kunden ebenfalls ein Pflegeservice vereinbart werden; der Kunde ist seinerseits berechtigt, in einem solchem Fall seinem Endkunden ein Pflegeservice anzubieten, wobei der Kunde dem Endkunden in Bezug auf logi.cals Software nicht mehr oder andere von logi.cals zu erbringende  Pflegeleistungen anbieten darf als der Kunde von logi.cals erhält. Auch kann jeweils im Einzelfall vereinbart werden, dass logi.cals Pflegeleistungen, insbesondere solche nach Punkt 7.1.b, direkt beim Endkunden als Erfüllungsgehilfe des Kunden erbringt, wobei festgehalten wird, dass diesbezüglich in keinem Fall ein direktes Vertragsverhältnis zwischen logi.cals und dem Endkunden entsteht.
7.8.    Der Kunde wird logi.cals unverzüglich benachrichtigen, wenn die Software nicht einwandfrei arbeitet. Der Kunde hat dabei die Umstände des Auftretens der Fehler und die Auswirkungen schriftlich darzustellen.
7.9.    Für Leistungsstörungen im Rahmen der Softwarepflege gelten die Regeln dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. An die Stelle der Rückgängigmachung des Vertrages tritt die außerordentliche Kündigung.
7.10.    Andere Dienste wie Installation, Einweisung, Schulung, Beratung, individuelle Anpassung der Software oder andere Leistungen sind nicht Bestandteil des Pflegeservice. Falls logi.cals solche Leistungen anbietet, sind Sie gesondert schriftlich zu vereinbaren.

 

8.    Schulungen

8.1.    Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auch auf alle Schulungsangebote von logi.cals. Abweichungen von den AGB sowie Änderungen und Ergänzungen müssen durch logi.cals schriftlich bestätigt werden.
8.2.    Falls nicht anders vereinbart, finden die Schulungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers statt.
8.3.    Der Teilnehmer bzw. der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Schulungsteilnehmer über die nötigen technischen Vorkenntnisse verfügen. Da der Schulungserfolg unter anderem von der Vorkenntnis und dem persönlichen Einsatz der Kursteilnehmer abhängt, haftet logi.cals nicht für den Erfolg der Schulungen. logi.cals verpflichtet sich lediglich zum Einsatz von qualifiziertem Schulungspersonal.
8.4.    Vertraglich angeführte Reisekosten beziehen sich auf Reisen zum Sitz des Auftraggebers.
8.5.    logi.cals behält sich die Möglichkeit vor, Schulungen aufgrund einer zu geringen Teilnehmeranzahl abzusagen. Die Anmeldung bzw. der Auftrag zu Schulungen gilt als verbindlich. Die Erstellung von Schulungen bedarf langer Vorbereitungszeit. Daher werden bei Nichtteilnahme, aus welchen Gründen auch immer, je nach Zeitpunkt der Rücktrittbekanntgabe folgende Kostenbeiträge in Rechnung ge-stellt:
a.    Rücktritt 0 bis 2 Wochen vor der Schulung 100% des vereinbarten Honorars
b.    Rücktritt 2 bis 4 Wochen vor der Schulung 50% des vereinbarten Honorars Ersatzpersonen können jederzeit ohne zusätzliche Kosten benannt werden.
8.6.    Schulungsinhalte, Lehrbehelfe, Handouts und desgleichen sind geistiges Eigentum der logi.cals. Das Honorar beinhaltet lediglich die Durchführung der Schulung mit dem Ziel, den Wissensstand des Kurs-teilnehmers zu erweitern. Gänzliche oder teilweise Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung von Schulungsunterlagen ist nicht gestattet. Kursteilnehmern ist es außerdem untersagt, Aufnahmen auf Tonband, Film oder dergleichen zu machen.


9.    Gewährleistung

9.1.    logi.cals gewährleistet, dass die Software zum Zeitpunkt der Auslieferung nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihre Tauglichkeit gegenüber der Produktbeschreibung aufheben oder mindern. Unerhebliche Abweichungen von der Produktbeschreibung bleiben unberücksichtigt.
9.2.    logi.cals gewährleistet ferner, dass die im Rahmen des Pflegeservice erbrachten Leistungen nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert und die Tauglichkeit gegenüber dem vereinbarten Leistungsumfang aufheben oder mindern. Unerhebliche Abweichungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt.
9.3.    Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Mängel im Sinne der Punkte 9.1 und 9.2 auf, ist der Kunde verpflichtet, logi.cals die Möglichkeit zu geben, diese innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Der Kunde hat logi.cals die Fehler unverzüglich in nachvollziehbarer Form und unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitzuteilen. Der Kunde wird logi.cals im Rahmen des Zumutbaren bei der Fehlerbehebung unterstützen. Für solche Mängel, die bei logi.cals nicht reproduzierbar sind, leistet logi.cals keine Gewähr.
9.4.    Für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet, trifft der Kunde angemessene Vorkehrungen zur Datensicherung, damit die Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können.
9.5.    Gelingt es logi.cals trotz wiederholter Bemühungen nicht, den Mangel zu beheben oder so zu umgehen, dass die Software entsprechend der Produktbeschreibung genutzt werden kann, ist der Kunde berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Minderung der vereinbarten Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
9.6.    Die Gewährleistung erlischt für solche Software, die der Kunde ohne Erlaubnis bzw. Zustimmung von logi.cals ändert oder in die er ohne einer solchen Zustimmung in sonstiger Weise eingriff, außer der Kunde weist bei der Meldung des Mangels nach, dass der Eingriff für den Mangel nicht ursächlich ist. Die Gewährleistung erlischt auch im Fall einer vertragswidrigen Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung (dies betrifft auch die Verwendung auf nicht von logi.cals schriftlich freigegeben Betriebssystemen oder deren Versionsständen, sowie die Verwendung gemeinsam mit inkompatiblen, nicht von logi.cals freigegebenen Hard- und Softwarekomponenten), unsachgemäßer Benutzung, Fremdeinwirkung, höherer Gewalt oder ähnlicher Umstände.
9.7.    Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl der Software. Aus diesem Grund übernimmt logi.cals keine Gewährleistung dafür, dass die Software sämtliche vom Kunden vorausgesetzten Eigenschaften besitzt oder dass Sie sämtliche Anwendungen, die der Kunde durchzuführen gedenkt, auszuführen in der Lage ist. Dies gilt auch für die Verwendung auf nicht von logi.cals schriftlich freigegeben Betriebssystemen oder deren Versionsständen, sowie die Verwendung gemeinsam mit inkompatiblen und nicht von logi.cals freigegebenen Hard- und Softwarekomponenten.
9.8.    Für alle anderen von logi.cals erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte (Hardwarekomponenten bzw. sonstige Produkte) kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
9.9.    Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Lieferung, sofern keine anderslautenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung finden. In diesem Fall gelten die gesetzlich festgelegten Fristen.

10.    Haftung

10.1.    logi.cals übernimmt die Haftung für durch logi.cals zu verantwortende unmittelbare Personenschäden, die dem Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
10.2.    Darüber hinaus leistet logi.cals Schadenersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von logi.cals ist dabei der Höhe nach auf das Zweifache der mit dem Kunden vereinbarten Vergütung für die den Schaden unmittelbar verursachende Software begrenzt. logi.cals übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. Mit Ausnahme von Punkt 11. übernimmt logi.cals auch keine Haftung für Schäden aus Ansprüchen Dritter.
10.3.    Haftet der Kunde gegenüber Dritten auf Schadensersatz infolge von grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Handlungen von logi.cals, wird der Kunde durch logi.cals von dieser Haftung gegenüber Dritten nur soweit freigestellt, als logi.cals gemäß Ziffer 10.1 haftet.
10.4.    Eine Haftung seitens logi.cals ist ausgeschlossen, wenn die Ursache von Sach- Vermögens- oder Personenschäden in einer vom Kunden verursachten Verletzung ihrer verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht bei der Nutzung der vertragsgegenständlichen Software liegt.
10.5.    Der Kunde wird die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Schäden möglichst gering gehalten werden, zum Beispiel durch tägliche Datensicherung. Insbesondere wird der Kunde auch durch ausführliche und umfassende und dem Stand der Technik entsprechende Tests dafür Sorge tragen, dass der Eintritt etwaiger Schäden durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz des Vertragsgegenstandes vermieden wird und die Auswirkungen eventuell eintretender Schäden so gering wie möglich gehalten werden.
10.6.    Im Fall von Schulungen besteht bei Schulungsausfall durch Krankheit, Unfall oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse kein Anspruch auf Durchführung der Schulung. logi.cals kommt in solchen Fällen nicht für entstandene Kosten wie Reisekosten, Übernachtungskosten, Arbeitsausfall usw. auf. logi.cals haftet weiters nicht für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinnentgang oder Ansprüche Dritter.


11.    Schutzrechte Dritter

11.1.    logi.cals gewährleistet, dass dem Übergang der Befugnisse nach Punkt 2 keine Rechte Dritter entgegenstehen. Anderenfalls kann der Kunde insofern nach einer schriftlichen Fristsetzung mit Kündigungsandrohung den Vertrag rückgängig machen, es sei denn logi.cals verschafft ihm eine rechtlich einwandfreie Benutzungsmöglichkeit an vertragsgemäßer Software oder die Ausübung sonstiger eingeräumter Nutzungsrechte. Für Schadenersatzansprüche des Kunden gilt Punkt 10 Bei einer OEM Lizenz sind allfällige Haftungsbeschränkungen vom Kunden in seinen Verträgen auf seine Endkunden entsprechend zu überbinden.
11.2.    logi.cals wird auf eigene Kosten Ansprüche abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen und Leistungen von logi.cals gegen den Kunden erheben. Der Kunde darf von sich aus solche Ansprüche nicht anerkennen. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unternehmen, damit logi.cals die behaupteten Schutzrechtsverletzungen abwehren kann. Er ermächtigt logi.cals, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich zu übernehmen; logi.cals hält ihn von Forderungen frei, soweit diese Forderungen nicht auf seinem Verhalten beruhen. Der Kunde unterrichtet logi.cals unverzüglich, schriftlich und umfassend von Anspruchsbehauptungen Dritter.


12.    Ende des Nutzungsrechtes

12.1.    logi.cals kann dem Kunden die Nutzungsbefugnisse nach diesem Vertrag fristlos entziehen, wenn der Kunde mehrfach oder grob gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstößt, insbesondere gegen die Punkte 2 und 3. Dieser Entziehung muss eine begründete schriftliche Abmahnung mit Entziehungsandrohung vorausgehen. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückgewähr der Vergütung. Bei einer OEM Lizenz ist diese Bestimmung vom Kunden auf seine Endkunden zu überbinden. Allfällige Verletzungshandlungen der Endkunden hat der Kunde logi.cals unverzüglich mitzuteilen und auf Aufforderung von logi.cals zu verfolgen oder logi.cals direkt verfolgen zu lassen, wobei im letzten Fall der Kunde logi.cals in jeder von logi.cals als zweckdienlich angesehenen Weise zu unterstützen und allfällige Ansprüche abzutreten hat.
12.2.    Zum Ende des Nutzungsrechts gibt der Kunde alle Datenträger, die gesamte Dokumentation samt allfälligen Kopien heraus und löscht gespeicherte Programme. Er versichert die Erledigung gegenüber logi.cals ohne Verzug. Die Pflichten aus diesem Vertrag, insbesondere aus Punkt 3, bleiben auf Dauer bestehen. Auch diese Bestimmung ist bei der OEM Lizenz sinngemäß auf die Endkunden des Kunden zu überbinden.


13.    Erfüllungsgehilfen

logi.cals ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.


14.    Verschiedenes

14.1.    Änderungen/Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
14.2.    Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit einem diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertrag entstehenden Streitigkeiten, einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen, entscheiden die sachlich zuständigen Gerichte in St. Pölten. logi.cals behält sich jedoch das Recht vor, Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen
14.3.    Allfällige mit der Errichtung der Verträge verbundenen Gebühren und Abgaben trägt der Kunde.
14.4.    Sämtliche Streitigkeiten aus einem diesen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertragsverhältnis unterliegen materiellem österreichischem Recht, ausgenommen dem UNCITRAL Kaufrecht.