Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN der logi.cals GmbH (logi.cals)

(Stand 1. Mai 2020)

1.   Gegenstand und Anwendungsbereich der AGB

1.1.   Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln vollständig die Rechtsbeziehungen sowie den gesamten gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverkehr zwischen der logi.cals GmbH (in der Folge auch "logi.cals" genannt), und deren Kunden (in der Folge "Kunde" genannt), einschließlich aller von logi.cals im Rahmen der Vertragsbeziehung angebotenen „Produkte“ und überlassenen Anpassungen, Ergänzungen und sonstigen Änderungen der Software inklusive neuer Programmstände, ferner für das im Rahmen der Pflege überlassene sonstige Material.
1.2.   Unter „Produkten“ im Sinne dieser AGB werden insbesondere die Überlassung, Nutzung und Pflege von Software durch die logi.cals GmbH sowie von damit in Verbindung stehender Hardware, wie Steuerungskomponenten, elektronischen Lizenzträgern (Dongles) etc. verstanden. „Software“ im Sinne dieser AGB sind Datenverarbeitungsprogramme in maschinenlesbarer Form einschließlich der dazugehörigen Benutzerdokumentation.
1.3.   Die AGB liegen sämtlichen anderen Verträgen, insbesondere der Lizenzvereinbarung und dem Softwarepflegevertrag, bzw. individuellen Vereinbarungen zwischen logi.cals und dem Kunden zugrunde und ergänzen diese. Nähere Bezeichnung, Anzahl, Einsatzumgebung, Einsatzbedingungen der Produkte und sonstige Konditionen wie etwa die Art und Umfang der Nutzung ergeben sich entweder aus dem logi.cals-Lizenzvertrag oder einer im Zuge der Nutzung der Software akzeptierten Endbenutzer-Lizenzvereinbarung. Wenn kein logi.cals-Lizenzvertrag abgeschlossen wurde, tritt an dessen Stelle die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung, die bei jeder Installation der Software angezeigt wird und akzeptiert wurde. Sowohl der logi.cals-Lizenzvertrag, als auch die Endbenutzer-Lizenzvereinbarung werden in der Folge als „Lizenzvereinbarung“ bezeichnet. Die Art und der Umfang etwaiger Zusatzleistungen von logi.cals ergeben sich aus gesonderten Vereinbarungen, z.B. aus dem „Softwarepflegevertrag“ hinsichtlich der Zusatzleistungen betreffend die Softwarepflege.
1.4.   Von diesen AGB abweichende Regelungen, darunter insbesondere allfällige AGB des Kunden von logi.cals beziehungsweise mit Kunden getroffene individuelle Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von logi.cals ausdrücklich und schriftlich bestätigt wurde.

2.   Vertragsabschluss

2.1.   Vereinbarungen zwischen logi.cals und dem Kunden treten mit sofortiger Wirkung in Kraft, sobald sie durch vertretungsbefugte Personen seitens logi.cals und des Kunden unterzeichnet wurden, es sei denn, dass in den Vereinbarungen ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
2.2.   Der Kunde ist für die Auswahl der Produkte und die Einsatzumgebung verantwortlich; er trägt alleine das Risiko, ob die Produkte seinen Wünschen und Bedürfnissen, entsprechen. logi.cals übernimmt dem Kunden gegenüber keine Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Auswahl der Produkte, außer derartige Leistungen wurden ausdrücklich und schriftlich vereinbart. Die Geltendmachung von Motivirrtümern bzw. die Irrtumsanfechtung ist ausgeschlossen.
2.3.   logi.cals ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter zu bedienen.

3.    Eigentum an der Software bzw. an sonstigen Produkten und Updates

3.1.   Das Eigentum an der Software bzw. an sonstigen Produkten und Updates verbleibt bei logi.cals. Die Software stellt ein Betriebsgeheimnis und vertrauliche Information von logi.cals dar.

4.   Nutzungsumfang und Datensicherung

4.1.   Der Kunde darf die Programme nur in der jeweils vereinbarten Einsatzumgebung (z.B. CPU, Installationsort, Konzern) und im Rahmen der vereinbarten Einsatzbedingungen (z.B. Anzahl der Arbeitsplätze) nutzen. Einsatzumgebung und Einsatzbedingungen sowie der genaue Nutzungsumfang ergeben sich aus der jeweiligen Lizenzvereinbarung. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, ist weder die Übertragung noch die Sublizensierung der eingeräumten (nichtausschließlichen) Nutzungserlaubnis gestattet.
4.2.    Die Programme dürfen nur in Zusammenhang mit und für die Programmierung der in der Lizenzvereinbarung spezifizierten Anlage ("Bestimmten Anlage") genutzt werden, außer eine abweichende Vereinbarung wurde ausdrücklich und schriftlich getroffen.
4.3.   Ob der Kunde im Fall der Lizensierung von auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzter Software die Programme nur auf einem Arbeitsplatz (Einzellizenz), oder zeitgleich auf mehreren Arbeitsplätzen gleichzeitig benutzen darf (Mehrfachlizenz) ergibt sich aus der jeweiligen Lizenzvereinbarung.
4.4.   Software wird in der bei Vertragsabschluss aktuellen Version ausgeliefert; der Quellcode wird dem Kunden nicht überlassen. Sofern ein Softwarepflegevertrag aufrecht ist, wird bei der Freigabe neuer Versionsstände die jeweils aktuelle Version geliefert bzw. zum Download zugänglich gemacht.
4.5.   Die Dekompilierung der Software ist im gesetzlich zulässigen Ausmaß ausgeschlossen. Soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen die Dekompilierung erlauben, wenn diese zur Herstellung der Interoparabilität unerlässlich ist, gilt folgendes: Unerlässlichkeit zur Herstellung der Interoparabilität ist nur gegeben, wenn logi.cals nach schriftlicher, sämtliche für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen anführenden Aufforderung durch den Kunden nicht binnen 14 Tagen diese notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt hat. Diese Frist ist angemessen zu verlängern, wenn logi.cals binnen der 14-tägigen Frist begründet darlegt, dass die Einhaltung nicht möglich bzw. zumutbar ist.
4.6.   Der Kunde hat angemessene Vorkehrungen zur regelmäßigen, täglichen Datensicherung zu treffen, damit die Daten aus den Datenbeständen, die in maschinenlesbarer Form bereitgehalten werden, mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können. logi.cals übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste, die mit einer angemessenen und regelmäßigen, täglichen Datensicherung hätten abgewendet werden können.

5.   Vertraulichkeit

5.1.   Beide Parteien haben über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und sämtliche im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Vertrages stehenden Informationen auch über dessen Ablauf hinaus streng vertraulich zu behandeln und vor Dritten geheim zu halten.
5.2.   Der Kunde verpflichtet sich, alle die Software betreffenden vertraulichen Informationen vor Dritten geheim zu halten. Gleiches gilt für personenbezogene Daten, die unter die Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO, Verordnung (EU) 2016/679) oder des österreichischen Datenschutzgesetzes fallen. Als „Dritte“ gelten nicht Arbeitnehmer der Vertragspartner oder andere Personen, denen diese Informationen zur vertragsgemäßen Nutzung der Software zugänglich gemacht werden, solange Sie sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Software für den Kunden bei diesem aufhalten, ferner nicht Endkunden und deren Arbeitnehmer.
5.3.   Der Kunde ist verpflichtet, die ihn treffenden Verpflichtungen nach den Punkten 5.1 und 5.2 auf seine Endkunden zu überbinden. Bei Verletzungshandlungen durch einen Endkunden wird der Kunde nach Wahl von logi.cals den betroffenen Endkunden selber verfolgen oder aber logi.cals bei der (auch gerichtlichen) Verfolgung solcher Verletzungshandlungen im notwendigen und zweckmäßigen Umfang unterstützen.

6.   Allgemeine Bestimmungen zur Lieferung

6.1.   Im Fall der Lizensierung von auf Arbeitsplatz-PCs eingesetzter Software liefert logi.cals ein oder mehrere Exemplare der Software (Datenträger oder digitale Übermittlung mit Programm und Benutzerdokumentation) entsprechend der Produktbeschreibung, sowie, soweit ausdrücklich und schriftlich vereinbart, einen digitalen oder virtuellen Lizenzträger bzw. zugehörige Steuerungskomponenten. Darüber hinausgehende Leistungen schuldet logi.cals nicht, es sei denn, dass dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde.
6.2.   Der Kunde verpflichtet sich, Schutzvermerke im Zusammenhang mit der Software, etwa Copyrightvermerke, unverändert beizubehalten sowie in alle vom Kunden hergestellten, vollständigen oder teilweisen Kopien in unveränderter Form zu übernehmen.
6.3.   Für Software, die auf Arbeitsplatzrechnern oder Servern genutzt wird, erhält der Kunde einen oder mehrere Lizenzträger, mit denen das Programm auf der vereinbarten Anzahl Arbeitsplätze lauffähig gemacht werden kann. Als Lizenzträger können je nach Vereinbarung sogenannte Dongles oder auch für einen bestimmten Arbeitsplatz erstellte Lizenzdateien genutzt werden.
6.4.   Für Software, die auf Steuerungskomponenten genutzt wird, erhält der Kunde, sofern dies von logi.cals für die betroffene Software festgelegt wurde, je Steuerungskomponente einen eindeutigen Aufkleber („Lizenzaufkleber“), durch den die korrekte Lizenzierung der betroffenen Software nachgewiesen wird und/oder eine Lizenzdatei, welche für das jeweilige Steuerungsgerät spezifisch sein kann und die Abarbeitung der Software ermöglicht.
6.5.   Der Lizenzaufkleber ist vom Kunden an der Steuerungskomponente anzubringen und die Lizenzdatei in die Steuerungskomponente zu übertragen.

7.    Ausfuhrbestimmungen

7.1.   Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Ausfuhr der gelieferten Produkte nach den jeweiligen einschlägigen Exportbestimmungen der Republik Österreich, der Europäischen Union und/oder den Vereinigten Staaten von Amerika – z.B. aufgrund ihrer Art oder ihres Verwendungszweckes oder Endverbleibs – der Genehmigungspflicht unterliegen kann oder ausgeschlossen sein kann und Zuwiderhandlungen strafrechtlich bewehrt sind. Der Kunde steht deshalb dafür ein, sämtliche national und international geltenden einschlägigen Exportbestimmungen strikt zu beachten und die gegebenenfalls erforderlichen Genehmigungen einzuholen. Diesbezüglich verpflichtet sich der Kunde insbesondere zu prüfen und sicherzustellen, dass
a.   sofern die Produkte nur mit einer Genehmigung der jeweiligen insbesondere auch nationalen Behörden für eine rüstungsrelevante, kerntechnische oder waffentechnische Verwendung bzw. an einen militärischen Empfänger geliefert werden dürfen, diese Genehmigung im Falle eines Weiterverkaufs im Vorfeld eingeholt wird
b.   keine Unternehmen und Personen, die in der Denied Persons List (DPL) des amerikanischen Wirtschaftsministeriums genannt sind, mit US-Ursprungswaren, -Software und -Technologie beliefert werden
c.   keine Unternehmen und Personen beliefert werden, die in der Liste der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List des amerikanischen Finanzministeriums oder der Terroristenliste der EU genannt werden
d.   die einschlägigen UN-Resolutionen, EG-Verordnungen und österreichische Gesetze sowie Listen der zuständigen österreichischen Behörden beachtet werden
e.   die Entity List des amerikanischen Wirtschaftsministeriums beachtet wird
f.   keine Lieferungen an Personen, welche auf der Unverified List des amerikanischen Wirtschaftsministeriums gelistet sind, erfolgen.
7.2.   Im Falle der Verletzung der obigen Verpflichtungen durch den Kunden wird dieser logi.cals auf erstes Anfordern hin von sämtlichen Ansprüchen freistellen und sämtliche Schäden ersetzen, die durch Lieferanten oder Lizenzgeber, Dritte oder staatliche und/oder internationale Behörden bzw. Organisationen gegenüber logi.cals geltend machen.
7.3.   Die Lieferungen und Leistungen (Vertragserfüllung) stehen unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen oder internationalen Vorschriften, insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos oder sonstigen Sanktionen entgegenstehen. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle Informationen und Unterlagen beizubringen, die für die Ausfuhr/Verbringung/Einfuhr benötigt werden. Verzögerungen aufgrund Exportprüfungen oder Genehmigungsverfahren verlängern entsprechend Fristen und Lieferzeiten. Werden erforderliche Genehmigungen nicht erteilt, gilt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile als nicht geschlossen. Werden erforderliche Genehmigungen aus Gründen nicht erteilt, die dem Kunden zuzurechnen bzw. die in seiner Einflusssphäre gelegen sind, so gilt der Punkt 14.1.
7.4.   logi.cals wird dem Kunden auf seinen Wunsch die einschlägigen Ansprechstellen für weitere Auskünfte nennen.

8.    Allgemeine Bestimmungen zum Entgelt

8.1.   Für die vereinbarte Nutzung der Software bzw. für die Überlassung der Lizenzträger oder Steuerungskomponenten hat der Kunde an logi.cals Entgelt zu entrichten. Die Höhe des Entgelts richtet sich nach der jeweils gültigen logi.cals‑Preisliste. Die Höhe des Entgelts kann auch in der Lizenzvereinbarung bzw. im Softwarepflegevertrag oder einer individuellen Vereinbarung festgehalten werden. Transport und Verpackung werden von logi.cals gesondert verrechnet.
8.2.   Sofern Umsatzsteuerpflicht besteht, kommt zu den Preisen die gesetzliche Umsatzsteuer hinzu.
8.3.   Das Entgelt ist nach Rechnungsstellung entsprechend dem auf der Rechnung festgelegten Fälligkeitsdatum in voller Höhe zur Zahlung fällig. Die bei der Zahlung anfallenden Bankspesen sind zur Gänze vom Kunden zu tragen.
8.4.   Für den Fall des Zahlungsverzuges fällt ein Zinssatz von 9,2 Prozentpunkten pro Jahr über dem Basiszinssatz an. Dabei ist der von der Österreichischen Nationalbank verlautbarte Basiszinssatz, der am ersten Kalendertag eines Halbjahres gilt, für das jeweilige Halbjahr maßgebend. Soweit der Kunde die Verzögerung nicht verschuldet hat, hat er jedoch nur die in § 1000 Abs 1 ABGB bestimmten Zinsen zu entrichten.  Zusätzlich erfolgt bei Zahlungsverzug die Verrechnung einer Pauschalentschädigung für Betreibungskosten in der Höhe von EUR 40,00 pro Mahnung, die von logi.cals erstellt wurde. logi.cals steht es im Falle des Zahlungsverzugs jederzeit frei, mit der Betreibung ihrer Forderungen eine Rechtsvertretung zu beauftragen. In einem solchen Fall ist der Kunde verpflichtet, diesbezügliche Betreibungskosten in der Höhe des jeweils anwendbaren Tarifgesetzes zu begleichen.
8.5.   Der Kunde kann nur mit unbestrittenen und rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Er kann seine Forderungen nicht an Dritte abtreten. Den Vertragsgegenstand oder Teile davon betreffende Zurückbehaltungsrechte welcher Art immer stehen dem Kunden nicht zu bzw. verzichtet er darauf.

9.   Softwarepflege

9.1.   Als Zusatzleistung zur Software bietet logi.cals folgende Leistungen als Softwarepflege an:
a.   Dem Kunden werden jene neuen Programmstände (z.B. Updates) der vertragsgegenständlichen Software zur Nutzung überlassen, die während der Vertragslaufzeit freigegeben werden;
b.   dem Kunden werden während der offiziellen Geschäftszeiten von logi.cals telefonisch oder per E-Mail technische Unterstützung zur Störungs- und Fehlerbehebung bzw. -umgehung gegeben;
c.   dem Kunden werden zu geplanten neuen Programmständen vorab Informationen erteilt.
9.2.   Die Zusatzvereinbarung über die Softwarepflege kommt durch den Abschluss eines logi.cals-Software Pflege- und Wartungsvertrages zustande.
9.3.   Das Entgelt für die Softwarepflege richtet sich primär nach der jeweils aktuellen logi.cals‑Preisliste. Im logi.cals-Software Pflege- und Wartungsvertrag können abweichende Entgelte vereinbart werden.

10.  Schulungen

10.1.  Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen sich auch auf alle Schulungsangebote von logi.cals.
10.2.  Falls nicht anders vereinbart, finden die Schulungen in den Räumlichkeiten des Kunden statt.
10.3.  Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Schulungsteilnehmer über die nötigen technischen Vorkenntnisse verfügen. Da der Schulungserfolg unter anderem von der Vorkenntnis und dem persönlichen Einsatz der Kursteilnehmer abhängt, haftet logi.cals nicht für den Erfolg der Schulungen. logi.cals verpflichtet sich lediglich zum Einsatz von qualifiziertem Schulungspersonal.
10.4.   Vertraglich angeführte Reisekosten beziehen sich auf Reisen zum Sitz des Kunden.
10.5.   logi.cals behält sich die Möglichkeit vor, Schulungen aufgrund einer zu geringen Teilnehmeranzahl abzusagen. Die Anmeldung bzw. der Auftrag zu Schulungen gilt als verbindlich. Die Erstellung von Schulungen bedarf langer Vorbereitungszeit. Daher ist logi.cals berechtigt, bei Nichtteilnahme eines Schulungsteilnehmers an der Schulung folgende Kostenbeiträge in Rechnung zu stellen:
a.  Bekanntgabe der Nichtteilnahme 0 bis 2 Wochen vor der Schulung: 100% des vereinbarten Honorars
b.  Bekanntgabe der Nichtteilnahme 2 bis 4 Wochen vor der Schulung: 50% des vereinbarten Honorars. In diesem Zeitraum können Ersatzpersonen jederzeit ohne zusätzliche Kosten benannt werden.
10.6.  Bei Schulungsausfall durch Krankheit, Unfall oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung der Schulung. logi.cals kommt in solchen Fällen nicht für entstandene Kosten wie Reisekosten, Übernachtungskosten, Arbeitsausfall usw. auf und haftet weiters nicht für mittelbare Schäden, insbesondere Gewinnentgang oder Ansprüche Dritter.
10.7.  Schulungsinhalte, Lehrbehelfe, Handouts und desgleichen sind geistiges Eigentum von logi.cals. Das Honorar beinhaltet lediglich die Durchführung der Schulung mit dem Ziel, den Wissensstand des Kursteilnehmers zu erweitern. Gänzliche oder teilweise Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte sowie die Vervielfältigung von Schulungsunterlagen ist nicht gestattet. Kursteilnehmern ist es außerdem untersagt, Aufnahmen auf Tonband, Film oder dergleichen zu machen.

11.    Gewährleistung

11.1.   logi.cals gewährleistet, dass die Software zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Kunden (a) frei von allen bekannten Viren ist, (b) im Wesentlichen im Einklang mit der dazugehörigen Dokumentation funktioniert sowie (c) frei von sonstigen Sach- und Rechtsmängeln ist. Unerhebliche Abweichungen von der Produktbeschreibung, die die Gebrauchstauglichkeit der Software nicht tangieren, bleiben unberücksichtigt. Die gesetzliche Vermutungsfrist gemäß § 924 ABGB sowie die Regressmöglichkeit gegenüber logi.cals gemäß § 933b ABGB kommen nicht zur Anwendung.  
11.2.   Treten bei vertragsgemäßer Nutzung Mängel auf, ist der Kunde verpflichtet, diese logi.cals unverzüglich in nachvollziehbarer Form und unter Angabe der für die Fehlerbeseitigung zweckdienlichen Informationen mitzuteilen und logi.cals die Möglichkeit zu geben, diese innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Der Kunde wird logi.cals im Rahmen des Zumutbaren bei der Fehlerbehebung unterstützen. Für solche Mängel, die bei logi.cals nicht reproduzierbar sind, leistet logi.cals keine Gewähr.
11.3.  Die Mängelbeseitigung kann nach Wahl von logi.cals auch durch Neulieferung der Software oder der physischen Medien erfolgen. logi.cals kann im Falle der Mangelbeseitigung zur Nacherfüllung auch ein Update, Upgrade oder eine neuere Version der Software liefern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
11.4.  Ohne ausdrückliches und schriftliches Einverständnis von logi.cals ist der Kunde nicht berechtigt, Mängel der Software selbst oder durch Dritte (Ersatzvornahme) zu beseitigen bzw. beseitigen zu lassen. Verstoß gegen diese Klausel bewirkt den Verlust von sonstigen Gewährleistungsansprüchen und entbindet logi.cals von jeglicher Haftung für die Mängel bzw. Mängelfolgen.
11.5.  Der logi.cals stehen jedenfalls drei Verbesserungsversuche zu. Gehört der Mangel der Fehlerklasse „leicht“ an und gelingt es logi.cals trotzdem nicht, den Mangel zu beheben oder so zu umgehen, dass die Software vereinbarungsgemäß genutzt werden kann, ist der Kunde berechtigt, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Minderung des vereinbarten Entgelts zu verlangen. Ist der Mangel wesentlich (Fehlerklasse betriebsverhindernd/betriebsbehindernd), dann kann der Kunde darüber hinaus den Vertrag außerordentlich kündigen.
11.6.  Die Gewährleistungspflicht von logi.cals ist ausgeschlossen, wenn die Software durch den Kunden in vertrags- oder gesetzwidriger Weise geändert oder in die Software in sonstiger Weise unzulässigerweise eingegriffen wurde. Darüber hinaus ist die Gewährleistung auch im Fall einer vertragswidrigen Nutzung, Nutzung in einer anderen als der vereinbarten Einsatzumgebung (dies betrifft auch die Verwendung auf nicht von logi.cals schriftlich freigegeben Betriebssystemen oder deren Versionsständen, sowie die Verwendung gemeinsam mit inkompatiblen, nicht von logi.cals freigegebenen Hard- und Softwarekomponenten), unsachgemäßer Benutzung, Fremdeinwirkung, höherer Gewalt oder ähnlicher Umstände ausgeschlossen
11.7.  Für alle anderen von logi.cals erbrachten Leistungen und gelieferten Produkte (Hardwarekomponenten bzw. sonstige Produkte) kommen die gesetzlichen Bestimmungen zur Anwendung.
11.8.  Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung
11.9.  Sollte es sich bei der zwischen logi.cals und dem Kunden bestehenden Rechtsbeziehung um ein Verbrauchergeschäft handeln, so gelten die gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Der Umfang der Gewährleistungspflicht bestimmt sich für einen solchen Fall nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

12.  Haftung

12.1.  logi.cals übernimmt die Haftung für durch logi.cals zu verantwortende unmittelbare Personenschäden, die dem Kunden durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leichte Fahrlässigkeit im direkten Zusammenhang mit vertragsgemäßer Nutzung der Software entstanden sind. Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare Schäden beschränkt.
12.2.  Darüber hinaus leistet logi.cals Schadenersatz nur bei Vorsatz oder krass grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von logi.cals ist dabei der Höhe nach auf das Zweifache des mit dem Kunden vereinbarten Entgelts für die den Schaden unmittelbar verursachende Software begrenzt. logi.cals übernimmt keine Haftung für entgangenen Gewinn, erwartete aber nicht eingetretene Ersparnisse oder Gewinnabsichten, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Schäden an aufgezeichneten Daten. logi.cals übernimmt keine Haftung für Schäden von Kunden aus Ansprüchen Dritter, außer wenn diese Schäden unmittelbare Personenschäden im direkten Zusammenhang mit vertragsgemäßer Nutzung der Software darstellen. 
12.3.  Eine Haftung durch logi.cals ist ausgeschlossen, wenn die Ursache von Sach-, Vermögens- oder Personenschäden in einer vom Kunden zu verantwortenden vertragswidrigen Nutzung der von logi.cals zur Verfügung gestellten Software resultiert
12.4.  Den Kunden trifft eine vertragliche Pflicht zur Schadensvorbeugung und Schadensminimierung, zu der insbesondere eine tägliche Datensicherung gehört. Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, auch durch ausführliche und umfassende und dem Stand der Technik entsprechende Tests dafür Sorge tragen, dass der Eintritt etwaiger Schäden durch den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz des Vertragsgegenstandes vermieden wird und die Auswirkungen eventuell eintretender Schäden so gering wie möglich gehalten werden. Für Schäden, die sich aus der Verletzung dieser Pflichten des Kunden ergeben, übernimmt logi.cals keinerlei Haftung.
12.5.  logi.cals wird auf eigene Kosten Ansprüche abwehren, die Dritte wegen Verletzung von Schutzrechten aufgrund der Lieferungen und Leistungen von logi.cals gegen den Kunden erheben. Der Kunde darf von sich aus solche Ansprüche nicht anerkennen. Der Kunde ist verpflichtet, alles zu unternehmen, damit logi.cals die behaupteten Schutzrechtsverletzungen abwehren kann. Er ermächtigt logi.cals, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich zu übernehmen; logi.cals hält ihn von Forderungen frei, soweit diese Forderungen nicht auf seinem Verhalten beruhen. Der Kunde unterrichtet logi.cals unverzüglich, schriftlich und umfassend von Anspruchsbehauptungen Dritter.

13.    Ende des Nutzungsrechtes

13.1.  Zeitablauf. Die Vertragsbeziehung zwischen logi.cals und dem Kunden und somit das Nutzungsrecht des Kunden endet automatisch durch Ablauf der in der Lizenzvereinbarung, im Softwarepflegevertrag bzw. in der individuellen Vereinbarung allenfalls festgesetzten Vertragsdauer.
13.2.  Außerordentliche Kündigung. Jede Partei ist berechtigt, die Vertragsbeziehung wegen eines wesentlichen Verstoßes auch vor Ablauf der Mindestvertragsdauer durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von zehn (10) Kalendertagen zu kündigen, es sei denn, die andere Partei behebt den Verstoß vor Fristablauf. Wird die Vertragsbeziehung von logi.cals wegen wesentlicher Vertragsverletzung durch den Kunden beendet, so verliert der Kunde das Recht auf Rückgewähr des bereits geleisteten Entgelts.
13.3.  Ordentliche Kündigung. Bei unbestimmter Vertragsdauer kann die Vertragsbeziehung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei (3) Monaten jeweils zum Jahresende von logi.cals bzw. vom Kunden ohne Angabe von Gründen schriftlich mit eingeschriebenem Brief gekündigt werden.
13.4.  Folgen der Kündigung oder des Ablaufs. Nach Rechtswirksamkeit der Kündigung der Lizenzvereinbarung oder nach Ablauf einer zeitlich befristeten Vertragsdauer:
a.  enden alle Softwarelizenzen umgehend;
b.  stellt der Kunde umgehend die Nutzung der Software ein;
c.  ist der Kunde verpflichtet, jegliche Kopien der Software, Dokumentation und vertrauliche Informationen von logi.cals im Besitz oder unter der Kontrolle des Kunden entweder an logi.cals zu senden oder zu zerstören. Innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Kündigung bzw. Zeitablauf muss ein bevollmächtigter Vertreter des Kunden schriftlich bestätigen, dass alle Kopien an logi.cals gesendet oder zerstört wurden. Jegliche Bedingungen dieser AGB, die so geartet sind, dass sie nach Kündigung oder Ablauf der Vertragsbeziehung fortbestehen, bleiben in Kraft, bis sie erfüllt wurden. Das betrifft insbesondere die Geheimhaltungspflicht des Kunden.
13.5.  Diese Beendigungsmodalitäten sind vom Kunden auf den Endkunden schriftlich und nachweislich zu überbinden.

14.    Vertragsstrafe

14.1.  Für jeden Fall der Verletzung einer in den Punkten 4.6., 5.3., 7.2., 7.3. und 10.7. dieser AGB bzw. in der Lizenzvereinbarung oder ein einer sonstigen schriftlichen Vereinbarung zwischen logi.cals und dem Kunden genannten Vertragspflicht wird der Kunde der logi.cals eine vom Verschulden und vom Eintritt und der Höhe eines Schadens unabhängige Vertragsstrafe in dreifacher Höhe des zwischen der logi.cals und dem Kunden im Rahmen einer diesen AGB unterliegenden Vertragsbeziehung vereinbarten Höchstentgelts bezahlen. Die Vertragsstrafe ist binnen 14 Tagen nach schriftlicher Aufforderung fällig. Sonstige Ansprüche, insb. solche auf Unterlassung und auf einen über die Vertragsstrafe hinausgehenden Schaden einschließlich des entgangenen Gewinns, der insb. jegliche Kosten der Öffentlichkeitsarbeit zur Hintanhaltung von Folgen des Geheimnisbruches mit einschließt, bleiben unberührt.

15.    Abschließende Bestimmungen

15.1.  Änderungen/Ergänzungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform, dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform.
15.2.  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
15.3.  Zur Entscheidung aller im Zusammenhang mit einem diesen AGB unterliegenden Vertrag entstehenden Streitigkeiten – einschließlich einer solchen über sein Bestehen oder Nichtbestehen – wird die ausschließliche Zuständigkeit des für St. Pölten, Österreich, sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. logi.cals behält sich jedoch das Recht vor, Ansprüche an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand geltend zu machen
15.4.  Allfällige mit der Errichtung der Verträge verbundenen Gebühren und Abgaben trägt stets der Kunde.
15.5.  Sowohl diese AGB, als auch die diesen AGB unterliegenden Vertragsverhältnisse unterliegen materiellem österreichischen Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts (IPR) und des UN-Kaufrechts.

  

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Europaplatz 7/1,
3100 St. Pölten

logi.cals Deutschland

Adresse

Postfach 1306,
40738 Langenfeld

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